Einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten (UDRP)
Diese Richtlinie gilt für Domainnamen, die über HostOnce registriert wurden und für die nach den geltenden Regeln der Registrierungsstelle die einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten (UDRP) anwendbar ist. Sie ist Bestandteil der HostOnce-Domainregistrierungsvereinbarung.
1. Zweck und maßgebliche Regeln
Die UDRP sieht ein Verwaltungsverfahren für bestimmte Streitigkeiten zwischen einem Domaininhaber und einem Dritten vor, der Rechte an einer Marke oder Dienstleistungsmarke geltend macht. Die Verfahren werden von einer von ICANN zugelassenen Streitbeilegungsstelle gemäß der offiziellen UDRP, den Verfahrensregeln für UDRP und den ergänzenden Regeln der gewählten Streitbeilegungsstelle durchgeführt.
HostOnce fungiert als Dienstleister für Domainregistrierungen und entscheidet nicht über die Begründetheit einer Beschwerde nach UDRP. Bei Widersprüchen zwischen dieser Zusammenfassung und der offiziellen ICANN-Richtlinie oder den Verfahrensregeln sind die offiziellen ICANN-Dokumente maßgeblich.
2. Zusicherungen des Domaininhabers
Mit der Beantragung, Aufrechterhaltung oder Verlängerung einer Domainregistrierung über HostOnce sichert der Domaininhaber zu und gewährleistet, dass:
- Die in der Registrierungsvereinbarung angegebenen Informationen sind vollständig und richtig.
- Nach Kenntnis des Domaininhabers verletzt die Registrierung des Domainnamens keine Rechte anderer Personen und verstößt auch nicht anderweitig gegen diese.
- Der Domainname wird nicht zu einem rechtswidrigen Zweck registriert.
- Der Domainname wird nicht wissentlich unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften genutzt.
Der Domaininhaber ist dafür verantwortlich, festzustellen, ob die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens die Rechte einer anderen Person verletzt.
3. Von der UDRP erfasste Streitigkeiten
Ein Domaininhaber muss sich einem verpflichtenden Verwaltungsverfahren unterwerfen, wenn ein Beschwerdeführer bei einer zugelassenen Streitbeilegungsstelle eine Beschwerde einreicht und alle drei folgenden Umstände geltend macht:
- Der Domainname ist mit einer Marke oder Dienstleistungsmarke, an der der Beschwerdeführer Rechte besitzt, identisch oder ihr zum Verwechseln ähnlich.
- Der Domaininhaber hat keine Rechte oder berechtigten Interessen an dem Domainnamen.
- Der Domainname wurde bösgläubig registriert und wird bösgläubig genutzt.
4. Nachweise für bösgläubige Registrierung und Nutzung
Die folgenden Umstände können auf Bösgläubigkeit hindeuten; das Entscheidungsgremium kann jedoch auch andere relevante Beweise berücksichtigen:
- Die Domain wurde hauptsächlich registriert oder erworben, um sie an den Markeninhaber oder einen Wettbewerber zu verkaufen, zu vermieten oder zu übertragen, und zwar zu einem Betrag, der die nachgewiesenen, unmittelbar mit der Domain zusammenhängenden Auslagen des Domaininhabers übersteigt.
- Die Domain wurde registriert, um einen Markeninhaber daran zu hindern, seine Marke in einem entsprechenden Domainnamen zu verwenden, wobei dieses Verhalten Teil eines wiederholten Vorgehens ist.
- Die Domain wurde hauptsächlich registriert, um den Geschäftsbetrieb eines Wettbewerbers zu stören.
- Die Domain wird absichtlich dazu genutzt, Internetnutzer zu kommerziellen Zwecken anzuziehen, indem Verwechslungen hinsichtlich der Herkunft, Förderung, Zugehörigkeit oder Billigung einer Website, eines Standorts, eines Produkts oder einer Dienstleistung hervorgerufen werden.
5. Rechte oder berechtigte Interessen
Ein Registrant kann Rechte oder berechtigte Interessen beispielsweise durch folgende Nachweise belegen:
- Nutzung oder nachweisbare Vorbereitung der Nutzung des Domainnamens im Zusammenhang mit einem gutgläubigen Angebot von Waren oder Dienstleistungen vor Kenntnisnahme der Streitigkeit.
- Der Registrant ist unter dem Domainnamen allgemein bekannt, auch ohne Rechte an einer Marke oder Dienstleistungsmarke.
- Rechtmäßige nichtkommerzielle oder redliche Nutzung der Domain ohne die Absicht, einen kommerziellen Gewinn zu erzielen, Verbraucher irrezuführen und umzuleiten oder die betreffende Marke herabzusetzen.
6. Einreichung und Verfahren
Ein Beschwerdeführer muss die Beschwerde direkt bei einem von ICANN zugelassenen Streitbeilegungsanbieter einreichen und die offiziellen Verfahrensregeln sowie die ergänzenden Regeln dieses Anbieters einhalten. Der Anbieter verwaltet Mitteilungen, Schriftsätze, die Bestellung des Entscheidungsgremiums und die Entscheidung.
Der zuständige Registrar ist für die Überprüfung durch den Registrar und die gemäß UDRP und den Verfahrensregeln erforderlichen Domainsperren verantwortlich. HostOnce stimmt sich bei Domains, die über HostOnce bestellt wurden, mit dem Registrar-Partner ab. Die Parteien bleiben für ihre eigenen Schriftsätze, Fristen, Gebühren und ihre Rechtsberatung verantwortlich.
7. Verfügbare Rechtsbehelfe
Die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gemäß UDRP verfügbaren Rechtsbehelfe sind auf die Löschung der Domainregistrierung oder deren Übertragung auf den Beschwerdeführer beschränkt. Das Entscheidungsgremium kann die Beschwerde auch zurückweisen. Schadensersatz in Geld wird im Rahmen von UDRP nicht zugesprochen.
8. Umsetzung einer Entscheidung
Der zuständige Registrar setzt Entscheidungen gemäß UDRP nach der offiziellen Richtlinie und den Verfahrensregeln um. HostOnce stimmt sich mit dem Registrar-Partner ab, wenn eine Domain über HostOnce bestellt wurde.
Wird eine Löschung oder Übertragung angeordnet, beachtet der Registrar die Wartefrist und die Bestimmungen zu Gerichtsverfahren der offiziellen UDRP. Registranten müssen dem Registrar alle erforderlichen Gerichtsunterlagen innerhalb der geltenden Frist vorlegen. Wenden Sie sich an [email protected], wenn Sie Hilfe bei der Ermittlung des für Ihre Domain zuständigen Registrars benötigen.
9. Gerichtsverfahren und sonstige Streitigkeiten
UDRP hindert keine der Parteien daran, die Streitigkeit vor oder nach einem Verwaltungsverfahren einem zuständigen Gericht vorzulegen.
HostOnce wird eine Domainregistrierung nicht allein deshalb löschen, übertragen oder anderweitig ändern, weil eine private Streitigkeit gemeldet wurde. HostOnce kann auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung der Parteien, einer gültigen gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Anordnung, einer endgültigen Entscheidung gemäß UDRP oder eines anderen durch den Registrierungsvertrag, die Regeln der Registrierungsstelle oder geltendes Recht zulässigen Grundes tätig werden.
10. Transfers während eines Streitverfahrens
Ein Domaininhaber darf die Domain während eines laufenden UDRP-Verfahrens oder innerhalb der in der offiziellen Richtlinie festgelegten Frist nach der Entscheidung weder auf einen anderen Inhaber noch zu einem anderen Registrar übertragen. Jeder zulässige Transfer unterliegt weiterhin der Entscheidung des Schlichtungsgremiums sowie den geltenden Anforderungen der Registry und des Registrars.
11. Änderungen der Richtlinie
HostOnce kann diese Richtlinie aktualisieren, wenn sich bei ICANN, einer Registry oder am Registrierungsprozess von HostOnce Änderungen ergeben. Sofern die offizielle ICANN-Richtlinie kein anderes Datum vorschreibt, wird eine überarbeitete Fassung 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung verbindlich. Für ein bereits eingeleitetes Streitverfahren gilt weiterhin die bei seiner Einleitung gültige Fassung, sofern die offiziellen Regeln nichts anderes vorsehen.
12. Offizielle Quellen und Kontakt
Verbindliche Informationen zu UDRP, die offizielle Richtlinie, die Regeln und die aktuelle Liste zugelassener Anbieter sind bei ICANN unter https://www.icann.org/resources/pages/udrp-2012-02-25-en. verfügbar.
Fragen zu einer Domain bei HostOnce oder zum Verfahren beim Registrar können an [email protected] gesendet werden. HostOnce kann weder Rechtsberatung leisten noch für eine der Parteien eine UDRP-Beschwerde einreichen.
